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Rechtssatz RS0131444

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131444

Geschäftszahl

9Ob2/17k

Entscheidungsdatum

28.02.2017

Rechtssatz

Paragraph 1486, Ziffer 6, ABGB erwähnt nur Vorschüsse, nicht aber auch sonstige Ansprüche, die einem Mandanten aus dem Auftragsverhältnis gegen den Rechtsanwalt zustehen können. Der von dritter Seite zugunsten des Mandanten erfolgte Erlag einer Barschaft bei einem Rechtsanwalt - hier der Versicherungsdeckungssumme - ist keine Vorschussleistung des Mandanten iSd Paragraph 1486, Ziffer 6, ABGB, handelt es sich doch nicht um Gelder, die der Mandant dem Rechtsanwalt im Hinblick auf den Ersatz künftiger Auslagen oder einen erst künftig fälligen Vergütungsanspruch leistet. Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der vom Rechtsanwalt zu seinen Gunsten erlangten Barschaft - hier der Deckungssumme - unterliegt daher der allgemeinen dreißigjährigen Verjährungsfrist.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 2/17k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 2/17k
    Veröff: SZ 2017/28

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131444

Im RIS seit

03.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2019

Dokumentnummer

JJR_20170228_OGH0002_0090OB00002_17K0000_002