Rechtssatz RS0131589
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0131589
Entscheidungsdatum
24.08.2017
Rechtssatz
Die condictio causa finita nach § 1435 ABGB wird nach herrschender Rechtsprechung und Lehre nicht nur bei der Auflösung von Verträgen mit der Wirkung ex tunc gewährt, sondern auch dann, wenn ein Dauerschuldverhältnis Vorausleistungen erbracht worden sind und es früher als ursprünglich vorgesehen aufgehoben wird.Die condictio causa finita nach Paragraph 1435, ABGB wird nach herrschender Rechtsprechung und Lehre nicht nur bei der Auflösung von Verträgen mit der Wirkung ex tunc gewährt, sondern auch dann, wenn ein Dauerschuldverhältnis Vorausleistungen erbracht worden sind und es früher als ursprünglich vorgesehen aufgehoben wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131589
Zuletzt aktualisiert am
03.10.2017
Dokumentnummer
JJR_20170328_OGH0002_0080OB00097_16X0000_002