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Rechtssatz RS0131801

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131801

Geschäftszahl

6Ob194/17y

Entscheidungsdatum

21.11.2017

Rechtssatz

Dass die Nachschusspflicht „auf einen nach dem Verhältnis der Stammeinlagen bestimmten Betrag“ beschränkt sein muss, bedeutet, dass die Satzung zum Schutz der Gesellschafter eine Limitierung der Nachschusspflicht vorsehen muss, wobei in der Regel ein Vielfaches der Stammeinlage vorgesehen wird. Spricht die Satzung vom „Doppelten der übernommenen Stammeinlage“, dann ist damit auch in der Phase einer Gründungsprivilegierung nach Paragraph 10 b, GmbHG der volle Betrag der übernommenen Stammeinlage und nicht der aufgrund der Gründungsprivilegierung reduzierte gemeint.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131801

Im RIS seit

22.01.2018

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2018

Dokumentnummer

JJR_20171121_OGH0002_0060OB00194_17Y0000_002