Rechtssatz RS0131866
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0131866
Entscheidungsdatum
24.10.2017
Rechtssatz
Wenn Vorschriften Entschädigungen vorsehen, ist dies als abschließende Ordnung der Entschädigungsfrage anzusehen. Im Anwendungsbereich des EisbEG kann die Zulässigkeit des Rechtswegs eines klagsweise geltend gemachten Anspruchs auf Enteignungsentschädigung nicht auf § 365 ABGB gestützt werden.Wenn Vorschriften Entschädigungen vorsehen, ist dies als abschließende Ordnung der Entschädigungsfrage anzusehen. Im Anwendungsbereich des EisbEG kann die Zulässigkeit des Rechtswegs eines klagsweise geltend gemachten Anspruchs auf Enteignungsentschädigung nicht auf Paragraph 365, ABGB gestützt werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131866
Zuletzt aktualisiert am
02.09.2020
Dokumentnummer
JJR_20171024_OGH0002_0040OB00174_17T0000_001