Rechtssatz RS0132155
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0132155
Entscheidungsdatum
28.06.2018
Rechtssatz
Bei der Wochenfrist des § 105 Abs 1 ArbVG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Höchstfrist. Eine verspätet zugegangene Stellungnahme des Betriebsrats ist daher unwirksam.Bei der Wochenfrist des Paragraph 105, Absatz eins, ArbVG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Höchstfrist. Eine verspätet zugegangene Stellungnahme des Betriebsrats ist daher unwirksam.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132155
Zuletzt aktualisiert am
31.08.2018
Dokumentnummer
JJR_20180628_OGH0002_009OBA00030_18D0000_001