Rechtssatz RS0132281
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0132281
Geschäftszahl
14Os47/18w (14Os96/18a)
Entscheidungsdatum
09.10.2018
Rechtssatz
Die Frist des § 285 Abs 1 StPO ist nur auf Antrag des Beschwerdeführers zu verlängern. Eine von Amts wegen erfolgte Verlängerung der Ausführungsfrist ist zwar gesetzeswidrig, aber wirksam.Die Frist des Paragraph 285, Absatz eins, StPO ist nur auf Antrag des Beschwerdeführers zu verlängern. Eine von Amts wegen erfolgte Verlängerung der Ausführungsfrist ist zwar gesetzeswidrig, aber wirksam.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132281
Zuletzt aktualisiert am
15.01.2019
Dokumentnummer
JJR_20181009_OGH0002_0140OS00047_18W0000_001