Rechtssatz RS0132316
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0132316
Entscheidungsdatum
30.06.2021
Rechtssatz
Der Nebenleistungsanspruch nach § 3 VersVG besteht während des Vertrags jederzeit, nach seiner Beendigung nur bis zur vollständigen Abwicklung, also so lange, bis keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mehr geltend gemacht werden können, solche also noch nicht verjährt sind. Der Versicherungsnehmer muss in der Klage darlegen, dass ihm noch ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag zustehen könnte.Der Nebenleistungsanspruch nach Paragraph 3, VersVG besteht während des Vertrags jederzeit, nach seiner Beendigung nur bis zur vollständigen Abwicklung, also so lange, bis keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mehr geltend gemacht werden können, solche also noch nicht verjährt sind. Der Versicherungsnehmer muss in der Klage darlegen, dass ihm noch ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag zustehen könnte.
Entscheidungstexte
- 7 Ob 221/17a
Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 221/17a
Veröff: SZ 2018/91
- 7 Ob 58/19h
Entscheidungstext OGH 18.09.2019 7 Ob 58/19h
- 7 Ob 16/21k
Entscheidungstext OGH 30.06.2021 7 Ob 16/21k
Klagen sind keine fristgebundenen Handlungen im Sinne des § 3 Abs 3 letzter Satz VersVG. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132316
Zuletzt aktualisiert am
02.09.2021
Dokumentnummer
JJR_20181031_OGH0002_0070OB00221_17A0000_001