Rechtssatz RS0132382
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0132382
Entscheidungsdatum
19.12.2018
Rechtssatz
Aus § 491 Abs 8 StPO folgt, dass Strafverfügungen ab ihrer Erlassung, also schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft, Sperrwirkung dahingehend entfalten, dass die neuerliche Verfolgung wegen der damit abgeurteilten Straftat (vorläufig) unzulässig ist.Aus Paragraph 491, Absatz 8, StPO folgt, dass Strafverfügungen ab ihrer Erlassung, also schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft, Sperrwirkung dahingehend entfalten, dass die neuerliche Verfolgung wegen der damit abgeurteilten Straftat (vorläufig) unzulässig ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132382
Zuletzt aktualisiert am
12.02.2019
Dokumentnummer
JJR_20181219_OGH0002_0130OS00126_18F0000_001