Rechtssatz RS0132772
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0132772
Entscheidungsdatum
22.08.2019
Norm
MSchG §68c
VO EU/1151/2012 Art3 Abs2
Rechtssatz
Anträge auf Änderung der Produktspezifikationen können nur von einer Vereinigung gestellt werden, die daran ein berechtigtes Interesse hat. Der Vereinigung dürfen nach der VO EU/1151/2012 auch andere Mitglieder als Erzeuger oder Verarbeiter angehören, doch muss jedem Erzeuger oder Verarbeiter des geschützten Produkts die Aufnahme grundsätzlich offen stehen. Von einem berechtigten Interesse kann ausgegangen werden, wenn die Vereinigung in der Nutzung der geschützten geografischen Angabe unmittelbar betroffen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132772
Zuletzt aktualisiert am
23.10.2019
Dokumentnummer
JJR_20190822_OGH0002_0040OB00037_19Y0000_001