Rechtssatz RS0132937
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0132937
Entscheidungsdatum
17.12.2019
Rechtssatz
Das rechtliche Interesse iSd § 219 Abs 2 ZPO (iVm § 22 AußStrG) an der Kenntnis des titulierten Erbengläubigers, ob der Schuldner eine Erbantrittserklärung abgegeben, die Erbschaft ausgeschlagen oder auf sein Erbe verzichtet hat, kann auch darin liegen, Auskunft über das Nichtvorliegen von Aktenstücken mit solchen Erklärungen des Erbanwärters zu erhalten.Das rechtliche Interesse iSd Paragraph 219, Absatz 2, ZPO in Verbindung mit Paragraph 22, AußStrG) an der Kenntnis des titulierten Erbengläubigers, ob der Schuldner eine Erbantrittserklärung abgegeben, die Erbschaft ausgeschlagen oder auf sein Erbe verzichtet hat, kann auch darin liegen, Auskunft über das Nichtvorliegen von Aktenstücken mit solchen Erklärungen des Erbanwärters zu erhalten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132937
Zuletzt aktualisiert am
28.07.2021
Dokumentnummer
JJR_20191217_OGH0002_0020OB00037_19H0000_001