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Rechtssatz RS0132962×

Rechtssatz RS0132962

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0132962

Geschäftszahl

5Ob182/19d

Entscheidungsdatum

16.01.2020

Rechtssatz

Diejenigen wenn auch nicht namentlich im Beschluss genannten Mit‑ und Wohnungseigentümer sind vom Stimmrecht ausgeschlossen, die durch die Beschlussfassung pauschal einen bestimmten Prozentsatz der von ihnen bereits aufgewendeten Kosten für einen Fensteraustausch unabhängig davon zuerkannt erhalten, ob der Austausch der Fenster tatsächlich eine der Eigentümergemeinschaft obliegende Erhaltungsmaßnahme  war und wann diese Maßnahme vorgenommen wurde.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 182/19d
    Entscheidungstext OGH 16.01.2020 5 Ob 182/19d
    Veröff: SZ 2020/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0132962

Im RIS seit

28.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2023

Dokumentnummer

JJR_20200116_OGH0002_0050OB00182_19D0000_001