Rechtssatz RS0132965
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0132965
Entscheidungsdatum
05.12.2019
Rechtssatz
Eine mit Rückstandsausweis titulierte Abgaben- oder Sozialversicherungsforderung ist auch dann vollstreckbar iSv § 110 Abs 2 IO, wenn der Rückstandsausweis erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber noch vor Ende der Prüfungstagsatzung erlassen wurde.Eine mit Rückstandsausweis titulierte Abgaben- oder Sozialversicherungsforderung ist auch dann vollstreckbar iSv Paragraph 110, Absatz 2, IO, wenn der Rückstandsausweis erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber noch vor Ende der Prüfungstagsatzung erlassen wurde.
Schlagworte
Vollstreckbare Forderung, Abgabenforderung, Sozialversicherungsforderung, Vollstreckbarkeit, Rückstandsausweis, Eröffnung des Insolvenzverfahrens
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132965
Zuletzt aktualisiert am
28.02.2020
Dokumentnummer
JJR_20191205_OGH0002_0170OB00007_19G0000_001