Rechtssatz RS0132967
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0132967
Entscheidungsdatum
05.12.2019
Rechtssatz
Die Forderung des Bundes gegen den insolventen Arbeitgeber auf Zahlung von vor Insolvenzeröffnung nicht abgeführter Lohnsteuer ist eine mit Erlassung des Haftungsbescheid nach § 224 Abs 1 BAO aufschiebend bedingte Insolvenzforderung.Die Forderung des Bundes gegen den insolventen Arbeitgeber auf Zahlung von vor Insolvenzeröffnung nicht abgeführter Lohnsteuer ist eine mit Erlassung des Haftungsbescheid nach Paragraph 224, Absatz eins, BAO aufschiebend bedingte Insolvenzforderung.
Schlagworte
Lohnsteuer, Haftungsbescheid, Arbeitgeber, Insolvenzverfahren
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132967
Zuletzt aktualisiert am
28.02.2020
Dokumentnummer
JJR_20191205_OGH0002_0170OB00007_19G0000_003