Rechtssatz RS0133014
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0133014
Entscheidungsdatum
06.03.2020
Rechtssatz
Ist ein Antrag auf Bestellung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts erforderlich, weil der vom Antragsgegner nominierte Schiedsrichter nicht an der Bestellung des Vorsitzenden mitwirkt, liegt der Grund für die Verfahrenseinleitung in der Sphäre des Antragsgegners, weshalb es der Billigkeit entspricht, ihn zum Kostenersatz zu verpflichten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133014
Zuletzt aktualisiert am
23.04.2020
Dokumentnummer
JJR_20200306_OGH0002_018ONC00004_19M0000_001