Rechtssatz RS0133148
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0133148
Entscheidungsdatum
29.04.2020
Rechtssatz
Es steht der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 4 UVG nicht entgegen, wenn der Unterhaltsantrag erst nach Vorliegen der erstinstanzlichen Statusentscheidung, aber noch vor Eintritt der Rechtskraft der Statusentscheidung gestellt wurde.Es steht der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach Paragraph 4, Ziffer 4, UVG nicht entgegen, wenn der Unterhaltsantrag erst nach Vorliegen der erstinstanzlichen Statusentscheidung, aber noch vor Eintritt der Rechtskraft der Statusentscheidung gestellt wurde.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133148
Zuletzt aktualisiert am
26.04.2023
Dokumentnummer
JJR_20200429_OGH0002_0100OB00079_19V0000_001