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Rechtssatz RS0133446

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0133446

Geschäftszahl

9Ob33/20y

Entscheidungsdatum

17.12.2020

Rechtssatz

Eine Sorgfaltspflichtverletzung iSd Paragraph 3, Absatz 2, IO kann bei einem Nichtunternehmer nicht allein daraus abgeleitet werden, dass er die grundsätzlich bestehende Möglichkeit zur Nachschau in der Insolvenzdatei unterlassen hat. Sie kann vielmehr nur angenommen werden, wenn weitere – notwendigerweise nur im Einzelfall beurteilbare – Umstände hinzutreten, die auch für einen Nichtunternehmer auf eine Insolvenz des Vertragspartners schließen lassen und vom jeweils Verpflichteten zumutbare Nachforschungen unterlassen wurden.

Eine generelle Verpflichtung für Nichtunternehmer zur regelmäßigen Kontrolle der Vertragspartner im Hinblick auf mögliche Insolvenzen vor einer Zahlung ist abzulehnen.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 33/20y
    Entscheidungstext OGH 17.12.2020 9 Ob 33/20y
    Veröff: SZ 2020/123

Schlagworte

Sorgfaltspflicht; Sorgfaltspflichtverletzung; Insolvenzdatei; Nachschau; Nichtunternehmer; zumutbare Nachforschungen; Kontrolle

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133446

Im RIS seit

01.03.2021

Zuletzt aktualisiert am

06.06.2023

Dokumentnummer

JJR_20201217_OGH0002_0090OB00033_20Y0000_001