Rechtssatznummer

RS0133467

Geschäftszahl

7Ob214/20a; 7Ob88/21y; 7Ob106/22x

Entscheidungsdatum

28.09.2022

Norm

AVB Betriebsunterbrechungsversicherung allg

Entscheidungstexte

• 7 Ob 214/20a
  Entscheidungstext OGH 24.02.2021 7 Ob 214/20a
  Beisatz: Hier: F 472 (Betriebsschließung infolge Seuchengefahr): Deckung bei Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes, qualitative und quantitative Änderung des Risikos bei Betriebsunterbrechung auf Grund des COVID‑19‑Maßnahmengesetzes. (T1); Veröff: SZ 2021/14
• 7 Ob 88/21y
  Entscheidungstext OGH 26.05.2021 7 Ob 88/21y
  Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Eine Betriebsschließung ist qualitativ ein anderes Risiko als ein Betretungsverbot, sodass es unerheblich ist, in welchen Gesetzen es angeordnet wird, weil nach den Bedingungen F 472 nur Betriebsschließungen gedeckt sind. Das Risiko einer bloß faktisch als Nebenwirkung eingetretenen Betriebsschließung aufgrund des angeordneten Betretungsverbots nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz ist daher von Art 1.1.1 der Bedingungen F 472 nicht gedeckt. (T2)
• 7 Ob 106/22x
  Entscheidungstext OGH 28.09.2022 7 Ob 106/22x
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Dass Kunden den Betrieb des Klägers nicht betreten durften, ist schon ausgehend vom Wortlaut der ABUB 2007 qualitativ ein gänzlich anderes Risiko als eine bedingungsgemäß als Personenschaden definierte, beim Versicherten konkret und individuell eintretende Unfähigkeit oder Verhinderung, seine Arbeit zu leisten. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133467

Dokumentnummer

JJR_20210224_OGH0002_0070OB00214_20A0000_001