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Rechtssatz RS0133578

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0133578

Geschäftszahl

14Os61/20g

Entscheidungsdatum

23.03.2021

Rechtssatz

Während über die Beschlagnahme das Gericht über Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer von der Sicherstellung betroffenen Person zu entscheiden hat (Paragraph 115, Absatz 2, StPO), ist für deren Aufhebung im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft zuständig. Hebt diese die Beschlagnahme trotz Wegfalls ihrer Voraussetzungen oder Erlags eines nach Paragraph 115, Absatz 5, StPO bestimmten Geldbetrags (Paragraph 115, Absatz 6, StPO) nicht auf, kann gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden, indem dagegen ein Einspruch wegen Rechtsverletzung nach Paragraph 106, StPO und bei ablehnendem Gerichtsbeschluss Beschwerde gegen diesen erhoben wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133578

Im RIS seit

18.05.2021

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2021

Dokumentnummer

JJR_20210323_OGH0002_0140OS00061_20G0000_001