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Rechtssatz RS0133596

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0133596

Geschäftszahl

2Ob210/20a

Entscheidungsdatum

25.03.2021

Rechtssatz

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dann, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags noch nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten vorhanden waren, aber schon klar war, dass beim vereinbarten Mietbeginn (weitere) Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten vorhanden sein werden, die zum Wegfall der Ausnahme des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5, MRG führen, nicht auf den tatsächlichen baulichen Zustand im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses, sondern auf jenen im Zeitpunkt des Mietbeginns abzustellen ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 210/20a
    Entscheidungstext OGH 25.03.2021 2 Ob 210/20a
    Veröff: SZ 2021/34

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133596

Im RIS seit

31.05.2021

Zuletzt aktualisiert am

27.04.2023

Dokumentnummer

JJR_20210325_OGH0002_0020OB00210_20A0000_001