Rechtssatz RS0133637
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0133637
Geschäftszahl
12Os34/21y (12Os35/21w, 12Os36/21t)
Entscheidungsdatum
22.04.2021
Rechtssatz
Der Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG ist nur bis zum Beginn des Vollzugs der betreffenden Strafe zulässig. Einzig für die Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) sieht § 39 Abs 1 SMG eine Ausnahme vor. Bei einer bis dahin erfolgten Antragstellung des Verurteilten oder von Amts wegen begonnenen Prüfung ist der Strafvollzug auch noch nach diesem Zeitpunkt aufzuschieben, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.Der Strafaufschub nach Paragraph 39, Absatz eins, SMG ist nur bis zum Beginn des Vollzugs der betreffenden Strafe zulässig. Einzig für die Übernahme in den Strafvollzug (Paragraph 3, Absatz 4, StVG) sieht Paragraph 39, Absatz eins, SMG eine Ausnahme vor. Bei einer bis dahin erfolgten Antragstellung des Verurteilten oder von Amts wegen begonnenen Prüfung ist der Strafvollzug auch noch nach diesem Zeitpunkt aufzuschieben, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133637
Zuletzt aktualisiert am
07.07.2021
Dokumentnummer
JJR_20210422_OGH0002_0120OS00034_21Y0000_001