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Rechtssatz RS0133676

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0133676

Geschäftszahl

14Os35/21k; 14Os110/22s

Entscheidungsdatum

25.04.2023

Rechtssatz

Ermittlungsakten sind nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert (so schon RS0133323), sodass der allein aus der Möglichkeit des Zugriffs auf ‑ sichergestellte und zwecks Prüfung auf deren Verfahrensrelevanz gespeicherte ‑ elektronische Daten gezogene (rechtliche) Schluss auf das Vorliegen von Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens iSd Paragraph 51, Absatz eins, StPO nicht zulässig ist. Erst deren Bewertung als Information zu erheblichen Tatsachen macht sie zu einem solchen Ergebnis und verpflichtet zu aktenmäßiger Dokumentation, mit der Zugänglichkeit nach Paragraph 53, Absatz eins, StPO einhergeht. Davor besteht kein Recht auf Einsicht in dieses Datenmaterial iSd Paragraph 51, Absatz eins, StPO.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133676

Im RIS seit

16.08.2021

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2023

Dokumentnummer

JJR_20210601_OGH0002_0140OS00035_21K0000_001