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Rechtssatz RS0133825

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0133825

Geschäftszahl

5Ob55/21f

Entscheidungsdatum

27.09.2021

Rechtssatz

Ein zu Recht nach Paragraph 364 c, ABGB vereinbartes und verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel verliert nicht schon allein aufgrund des Todes des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils seine dingliche Wirkung. Es ist daher nicht bloß aufgrund einer Sterbeurkunde nach Paragraph 136, Absatz eins, GBG, sondern nur aufgrund einer grundbuchsfähigen Löschungserklärung des Berechtigten zu löschen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 55/21f
    Entscheidungstext OGH 27.09.2021 5 Ob 55/21f
    Veröff: SZ 2021/86

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133825

Im RIS seit

11.01.2022

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2023

Dokumentnummer

JJR_20210927_OGH0002_0050OB00055_21F0000_001