Rechtssatz RS0133959
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0133959
Entscheidungsdatum
26.04.2022
Norm
ABGB idF ErbRÄG 2015 §786
Rechtssatz
Der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB beschränkt sich gegenüber einem bloßen Geschenknehmer auf die diesem selbst gemachten Zuwendungen.Der Auskunftsanspruch nach Paragraph 786, ABGB beschränkt sich gegenüber einem bloßen Geschenknehmer auf die diesem selbst gemachten Zuwendungen.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 60/22w
Entscheidungstext OGH 26.04.2022 2 Ob 60/22w
Beisatz: Es besteht keine Grundlage für die Annahme, der bloße Geschenknehmer habe darüber hinaus eine Verpflichtung, dem Hinzurechnungsberechtigten Auskunft über Schenkungen des Erblassers an Dritte zu erteilen. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133959
Zuletzt aktualisiert am
09.06.2022
Dokumentnummer
JJR_20220426_OGH0002_0020OB00060_22W0000_001