Rechtssatz RS0134001
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0134001
Entscheidungsdatum
18.05.2022
Rechtssatz
Das Ausmaß, in dem der Strafrahmen gemäß § 31 Abs 1 letzter Satz StGB nach oben eingeengt wird, bestimmt sich nach dem Maß der Strafe, die mit einem Urteil verhängt worden ist, das zur nachträglichen Verurteilung im Verhältnis des § 31 Abs 1 erster Satz StGB steht. Demzufolge ist dieses Strafmaß – bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 (§ 345 Abs 1 Z 13) erster Fall StPO – im (Folge-) Urteil festzustellen.Das Ausmaß, in dem der Strafrahmen gemäß Paragraph 31, Absatz eins, letzter Satz StGB nach oben eingeengt wird, bestimmt sich nach dem Maß der Strafe, die mit einem Urteil verhängt worden ist, das zur nachträglichen Verurteilung im Verhältnis des Paragraph 31, Absatz eins, erster Satz StGB steht. Demzufolge ist dieses Strafmaß – bei sonstiger Nichtigkeit aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, (Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 13,) erster Fall StPO – im (Folge-) Urteil festzustellen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0134001
Zuletzt aktualisiert am
03.02.2026
Dokumentnummer
JJR_20220518_OGH0002_0130OS00027_22B0000_002