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Rechtssatz RS0134057

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0134057

Geschäftszahl

1Ob14/21x

Entscheidungsdatum

02.03.2021

Rechtssatz

Voraussetzung für die Einbeziehung von Unternehmenserträgen in die nacheheliche Aufteilung ist eine Umwidmung; einer solchen Umwidmung könnte es in manchen Fällen gleichgehalten werden, dass die Unternehmen Erträge an die Privatstiftung ausschütten, die dort angespart werden, ohne dass sie wiederum in (Anteile an) Unternehmen oder in Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, investiert würden. Dies käme grundsätzlich dann in Betracht, wenn sich der Stifter das Recht auf Änderung der Stiftungs-(zusatz-)erklärungen und das Recht auf Widerruf vorbehalten hat, könnte er sich dann doch das Stiftungsvermögen wieder zueignen. Eine Umwidmung liegt aber dann nicht vor, wenn der Ehegatte als Stifter bislang (wie auch künftig) in die Stiftung ausgeschüttete Gelder und Verkaufserlöse aus Unternehmensbeteiligungen wiederum unternehmerisch investiert.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 14/21x
    Entscheidungstext OGH 02.03.2021 1 Ob 14/21x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0134057

Im RIS seit

05.09.2022

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2022

Dokumentnummer

JJR_20210302_OGH0002_0010OB00014_21X0000_002