Rechtssatz RS0134746
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0134746
Entscheidungsdatum
15.02.2024
Rechtssatz
§ 17 Abs 2 HBG über den Anspruch auf Ersatz von Vertretungskosten gegen den Hauseigentümer umfasst nicht den Fall einer Absonderung nach dem EpidemieG.Paragraph 17, Absatz 2, HBG über den Anspruch auf Ersatz von Vertretungskosten gegen den Hauseigentümer umfasst nicht den Fall einer Absonderung nach dem EpidemieG.
Entscheidungstexte
- 8 ObA 41/23x
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 15.02.2024 8 ObA 41/23x
Ein Ersatz von Vertretungskosten, die aus sonstigen Gründen anfallen, auch wenn diese Gründe vom Hausbesorger nicht verschuldet und nicht vermeidbar sind, wird weder in § 17 Abs 2 HBG eingeräumt, noch liegt ein Fall des § 17 Abs 3 HBG vor. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134746
Zuletzt aktualisiert am
26.04.2024
Dokumentnummer
JJR_20240215_OGH0002_008OBA00041_23X0000_000