Rechtssatz RS0134835
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0134835
Entscheidungsdatum
23.05.2024
Rechtssatz
§ 28 Abs 1a RAO ist nicht dahin auszudehnen, dass Rückstandsausweise auch für Rückforderungsansprüche wegen (angeblich) zu Unrecht bezogener Leistungen erlassen werden dürfen.Paragraph 28, Absatz eins a, RAO ist nicht dahin auszudehnen, dass Rückstandsausweise auch für Rückforderungsansprüche wegen (angeblich) zu Unrecht bezogener Leistungen erlassen werden dürfen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134835
Zuletzt aktualisiert am
09.07.2024
Dokumentnummer
JJR_20240523_OGH0002_0030OB00078_24B0000_000