Rechtssatz RS0134892
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0134892
Entscheidungsdatum
30.07.2024
Rechtssatz
Ist ein Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters deshalb abzuweisen, weil der Antragsgegner noch vor der Entscheidung einen Schiedsrichter bestellt hat, ist der Antragsgegner zum Kostenersatz verpflichtet, weil er dem Begehren entsprochen hat. Ob der Antrag berechtigt ist, ist in einem solchen Fall nicht zu prüfen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134892
Zuletzt aktualisiert am
05.09.2024
Dokumentnummer
JJR_20240730_OGH0002_018ONC00002_24Z0000_000