Rechtssatz RS0134933
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0134933
Geschäftszahl
15Os92/24d (15Os93/24a)
Entscheidungsdatum
09.10.2024
Rechtssatz
Der Anschluss an die Anklage (§ 117 Abs 4 erster Satz StGB) stellt bloß eine Sonderform der Erhebung einer Privatanklage dar, wenngleich der Nebenankläger selbst kein Kostenrisiko trägt, solange die Staatsanwaltschaft ihre Anklage aufrecht hält.Der Anschluss an die Anklage (Paragraph 117, Absatz 4, erster Satz StGB) stellt bloß eine Sonderform der Erhebung einer Privatanklage dar, wenngleich der Nebenankläger selbst kein Kostenrisiko trägt, solange die Staatsanwaltschaft ihre Anklage aufrecht hält.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134933
Zuletzt aktualisiert am
14.11.2024
Dokumentnummer
JJR_20241009_OGH0002_0150OS00092_24D0000_000