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Rechtssatz RS0135483×

Rechtssatz RS0135483

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0135483

Geschäftszahl

15Os20/25t

Entscheidungsdatum

04.06.2025

Rechtssatz

Beim Verbrechen des unerlaubten Umgangs mit Drogenausgangsstoffen nach Paragraph 32, Absatz 3, zweiter Fall SMG, welches den deliktspezifischen Vorsatz auf vorschriftswidrige Erzeugung von Suchtmitteln in einer die Grenzmenge (Paragraphen 28 b, 31 b, SMG) übersteigenden Menge voraussetzt, handelt es sich im Verhältnis zum Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, erster Fall SMG um ein Vorbereitungsdelikt im technischen Sinn. Dieses wird durch ein in Bezug auf dieselben Drogenausgangsstoffe begangenes Verbrechen nach Paragraph 28 a, Absatz eins, erster Fall SMG als stillschweigend subsidiär verdrängt, wenn letzteres zumindest ins Stadium des Versuchs gelangt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135483

Im RIS seit

21.08.2025

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2025

Dokumentnummer

JJR_20250604_OGH0002_0150OS00020_25T0000_001