Rechtssatz RS0135508
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0135508
Entscheidungsdatum
13.08.2025
Rechtssatz
Aus § 11 AHK iVm § 23 Abs 1 und 2 RATG folgt, dass in Verfahrenshilfesachen eine Abrechnung nach Einheitssatz zulässig, jedoch nicht zwingend ist. Dem Rechtsanwalt kommt insoweit ein Wahlrecht zu.Aus Paragraph 11, AHK in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins und 2 RATG folgt, dass in Verfahrenshilfesachen eine Abrechnung nach Einheitssatz zulässig, jedoch nicht zwingend ist. Dem Rechtsanwalt kommt insoweit ein Wahlrecht zu.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135508
Zuletzt aktualisiert am
11.08.2026
Dokumentnummer
JJR_20250813_OGH0002_0200DS00008_24T0000_000