Zu Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass § 359b Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 verfassungswidrig war sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
alle Rechtssätze zum VfGH-Ausspruch, dass § 359b Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 verfassungswidrig war