Zu Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass § 13a der Satzung der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer gesetzwidrig war sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
alle Rechtssätze zum VfGH-Ausspruch, dass § 13a der Satzung der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer gesetzwidrig war