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Judikatur zu VfGH-Ausspruch, dass Punkt 2 und 3 des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1996 als gesetzwidrig aufgehoben werden××

Zu Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass Punkt 2 und 3 des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1996 als gesetzwidrig aufgehoben werden sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
alle Rechtssätze zum VfGH-Ausspruch, dass Punkt 2 und 3 des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1996 als gesetzwidrig aufgehoben werden