Zu Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 4a Abs. 4 des BDG 1979 verfassungswidrig war sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
alle Rechtssätze zum VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 4a Abs. 4 des BDG 1979 verfassungswidrig war