Zu Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass § 21g Abs. 3 des AMA-Gesetzes 1992 verfassungswidrig war sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
alle Rechtssätze zum VfGH-Ausspruch, dass § 21g Abs. 3 des AMA-Gesetzes 1992 verfassungswidrig war