Zu Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 1 und Abs. 2 der COVID-19-Lockerungsverordnung gesetzwidrig waren sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
alle Rechtssätze zum VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 1 und Abs. 2 der COVID-19-Lockerungsverordnung gesetzwidrig waren