Zu Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1, 2 und 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
alle Rechtssätze zum VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1, 2 und 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war