Zu Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 7 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
alle Rechtssätze zum VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 7 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war