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Judikatur zu EGZPO××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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7 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 12
RS0034827 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.05.2017Zivilrecht
Die Bekämpfung eines ungerechtfertigten Ausschlusses aus dem Verein hat sowohl hinsichtlich der formellen als auch der materiellen Voraussetzungen im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen (SZ 13/218; SZ 32/49; SZ 34/152).
Art. 12
RS0034824 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.05.2005Zivilrecht
Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein gehören vor die ordentlichen Gerichte, soweit der Streit in den Bereich des Privatrechts fällt und können durch eine gesetzwidrige Vereinbarung des Ausschlusses der Beschreitung des ordentlichen Rech …
Art. 12
RS0108715 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.2004Zivilrecht
Handelt es sich nicht um einen Fall typischer interner Selbstverwaltung, wo vereinsinterne Schlichtungsorgane zunächst streitbeilegend zu befassen waren, sondern um Beschlüsse und Entscheidungen, die sich allesamt auf die nach außen und innen wirkende Struk …
Art. 12
RS0034832 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.11.1978Zivilrecht
Zum Aufgabenbereich der Vereinsschiedsgerichte.
Art. 12
RS0034819 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.11.1978Zivilrecht
Der Entscheidung eines Vereinsschiedsgerichtes sind privatrechtlich zu beurteilende Streitigkeiten nur dann zu unterwerfen, wenn dieses Schiedsgericht auch den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO entspricht. Ein durch die Statuten eines Vereines eingesetztes Sch …
Art. 12
RS0034843 Rechtssatz 15.12.1948Zivilrecht
Der OGH ist nicht zuständig zur Delegation eines Schiedsgerichtes der Sozialversicherung, weil nach dem SV - ÜG nur die Vorschriften der ZPO subsidiär anzuwenden sind, nicht aber die der JN; vielmehr ist aus § 9 der Schiedsgerichtesverordnung (Vdg v 23.10.1 …
Art. 12
RS0034839 Rechtssatz 14.06.1938Zivilrecht
Die Parteien können das Schiedsgericht eines Vereines auch dann rechtswirksam vereinbaren, wenn eine von ihnen oder beide dem Vereine nicht als Mitglieder angehören.