Judikatur des OGH zu Art. 15 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof — Rechtstracker

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2 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 13 Art. 15

RS0117476 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.04.2012Zivilrecht

Die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für einen Betriebsmittelkredit des Unternehmens ist kein Verbrauchergeschäft nach Art 13 EuGVÜ.

Art. 13 Art. 14 Art. 15

RS0120110 Rechtssatz 27.07.2005Zivilrecht

Dem Verbraucher wird - anders als bei klassischen Vertriebstechniken - durch die technischen Möglichkeiten, die das Internet bietet, und die damit verbundenen neuen Vermarktungstechniken typischerweise nicht bewusst, dass sein potenzieller Vertragspartner s …