Zum VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 verfassungswidrig war und eine Wortfolge in § 2 und § 3 des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 aufgehoben wird sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
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