Judikatur des OGH — VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 19 Z 2 des BDG 1979 sowie eine Wortfolge im § 13 Abs. 9a des GehG verfassungswidrig waren

Zum VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 19 Z 2 des BDG 1979 sowie eine Wortfolge im § 13 Abs. 9a des GehG verfassungswidrig waren sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
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