Da § 50 AO die öffentliche Bekanntmachung nicht vorsieht, beginnt die Frist zur Bekämpfung des Versagungsbeschlusses erst mit der individuellen Zustellung.

Nur wenn der Schuldner dem Sachwalter der Gläubiger Ermächtigungen zur Verwaltung und Verwertung seines Vermögens erteilt hat, kommt diesem gemäß § 157 f Abs 1 KO (§ 63 Abs 1 AO) Parteistellung zu.

In Konkurssachen und Ausgleichssachen sind bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel auch Ereignisse nach der Erlassung des angefochtenen Beschlusses zu berücksichtigen.

Auch in Insolvenzfällen ist das Rekursgericht auf Grund eines zulässigen und rechtzeitig erhobenen Rechtsmittel verpflichtet, den angefochtenen Beschluß inhaltlich zu überprüfen. Es ist dabei zwar an die Rekursanträge, jedoch nicht an die Rekursgründe gebun …

Die Bestimmung des § 110 KO ist im Ausgleichsverfahren unanwendbar.

Anwendung der §§ 419, 430 ZPO im Ausgleichsverfahren. Möglichkeit einer Berichtigung des den Ausgleich bestätigenden Beschlusses durch das Erstgericht auch nach der Entscheidung der zweiten Instanz.

Im Rekursverfahren über die Bestätigung des Ausgleiches können Umstände neu geltend gemacht und berücksichtigt werden, die zur Zeit der Bestätigung des Ausgleiches schon bestanden haben.

Auch das Rekursgericht ist berechtigt, seine Entscheidung auf Grund eines an den OGH gerichteten Rekurses abzuändern, wenn hiedurch kein Beteiligter benachteiligt wird.

Auch für die Anfechtung des Beschlusses, mit dem der Ausgleich bestätigt wird, beginnt die Rechtsmittelfrist mit dem öffentlichen Anschlag an der Gerichtstafel zu laufen.

Rekursrecht des Gläubigers gegen die Aufhebung des Beschlusses auf Sperre des vom Ausgleichsschuldner betriebenen Unternehmens.

Auch wenn das Oberlandesgericht den Beschluß auf Einstellung des Ausgleichsverfahrens mit Vorbehalt der Rechtskraft aufgehoben hat, ist der Revisionsrekurs unzulässig.

Auf eine Vollmachtsbeschränkung des Vertreters des Ausgleichsbürgen bei der Ausgleichstagfahrt ist § 32 ZPO anzuwenden.

Ein im Auslande zustande gekommener Ausgleich ergreift auch das im Inlande befindliche bewegliche Vermögen des Ausgleichsschuldners, wenn er dieses Vermögen im Ausgleich angegeben und sich bezüglich seines ganzen Vermögens dem ausländischen Ausgleichsverfah …