Zu § 2 Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
alle Rechtssätze zum Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf