Gegenüber dem seine Vergütung beanspruchenden Dienstnehmer hat der Dienstgeber die Stellung eines "Belangten", er hat daher den Einwand, daß das formelle "Patent" einen gemäß §§ 1, 2 oder 3 PatG nicht patentfähigen Gegenstand betrifft, somit gemäß § 48 Abs …

Eingriff in Patentrechte an Schaumgummi - Beinhüllen (mit eingehender Erörterung der Begriffe "Arznei, Arzneimittel, Heilbehelf, Heilmittel, Heilverfahren" insbesondere unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung dieser Begriffe).