Verfahrenseinstellung - nicht Freispruch - nach Aufhebung eines gegen § 1 Abs 1 (Z 3) der Amnestie 1985 verstoßenden (rechtskräftigen) Strafurteils.

Feststellungsmangel betreffend die Tatzeit (einer fahrlässigen Krida) im Hinblick auf § 1 Abs 1 Z 3 Amnestie 1985.

Wenngleich § 178 StG 1945 einen einheitlichen Strafsatz von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsah, so ist die Voraussetzung des § 1 Z 3 Amnestie 1985 dennoch erfüllt, wenn in concreto bloß die erste Strafstufe des § 178 StG 1945 (sechs Monate bis ein Jahr …

Eine im Hinblick auf das Kumulationsprinzip des § 22 Abs 1 FinStrG zu Unrecht erfolgte Bedachtnahme im angefochtenen Urteil auf Vorverurteilungen wegen Finanzvergehen steht der Anwendung des Amnestie 1985 nicht entgegen.