Der Netzbetreiber ist für die bereicherungsrechtliche Rückforderung des Stromkunden von zu Unrecht eingehobenen Stranded Costs-Beiträgen (§ 69 ElWOG) passiv legitimiert.

Mit der Stranded Costs Verordnung II wird die öffentlich-rechtliche Geldleistungsverpflichtung ab 19. Februar 1999 abschließend geregelt. Damit ist eine Genehmigung der Europäischen Kommission gemäß Art 24 EB-RL nicht mehr Voraussetzung für die Zahlungspfli …