Zur Rechtsstellung der "Beamten der Tabakregie".

Mit dem Inkrafttreten des B-ÜG ist ein am 13.03.1938 bestandenes, durch Übernahme in den öffentlich rechtlichen Reichsdienst erloschenes Vertragsbedienstetenverhältnis nicht wieder aufgelebt (vgl 1 Ob 832/51).

Die Verjährungsfrist für Bezugsansprüche beginnt mit dem Tag der Rehabilitierung zu laufen.

Zur Befugnis eines Leiters eines Signalwerkstätte der ÖBB zur Ausscheidung, Entlassung, Kündigung eines Dienstnehmers.

Eine Enthebung des Dienstnehmers auf Befehl der Besatzungsmacht ist keine Ausscheidung.

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beamten-Überleitungsgesetzes in der Steiermark.

Auch einer deklaratorischen Entlassungsverfügung auf Grund der §§ 19, 14 VerbotsG 1945 kann der Wille des Dienstgebers entnommen werden, den Dienstnehmer nach § 25 AngG zu entlassen oder nach § 8 Beamten-ÜG auszuscheiden. Wurde diese Verfügung aber rückwirk …

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit der Unternehmungen der Gebietskörperschaften und der Stellung der Bediensteten solcher Unternehmungen (Brauhaus der Stadt Wien).