Zum VfGH-Ausspruch, dass § 3 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig waren sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
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